Gemeindeinitiative Muri-Gümligen. Einzonungsmoratorium
grünBLEIBTgrün
e-Bulletin
Willkommen auf der Informationsplattform des Initativkomitees grünBLEIBTgrün.
Das Initiativkomitee grünBLEIBTgrün, zusammen mit mehr als 1'100 Unterzeichnenden, ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der Einwohnergemeinde Muri b.Bern, an der Urne darüber zu entscheiden, ob die bestehenden grünen Gebiete der Gemeinde (mit wenigen Ausnahmen) bis ins Jahr 2029 mit einem Einzonungs-Moratorium geschützt werden sollen. Die Abstimmung findet am 5. Juni 2016 statt.
Auf dieser Seite werden in loser Folge Argumente veröffentlicht, die aufzeigen, dass die Zustimmung zur Initiative bessere Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde schafft als ihre Ablehnung oder die Zustimmung zum Gegenvorschlag des Gemeinderates.
Die Argumente erscheinen zuerst einzeln auf dieser Seite und anschliessend im Argumentarium als eine gesammelte Fassung aller publizierten Argumente. Wenn es sinnvoll erscheint, werden an dieser Stelle auch aktuelle Anlässe (wie z.B. Verlautbarungen von Behörden, Berichte in Tageszeitungen, etc.) die Agenda der Veröffentlichungen beeinflussen.
Letzte Informationen des Initiativkomitees grünBLEIBTgrün und Dank
Am kommenden Sonntag wird in unserer Gemeinde das Ergebnis zur Initiative grünBLEIBTgrün vorliegen. Die Würfel sind dann gefallen. Das Initiativkomitee kann sich zurückziehen, m.a. Worten zurückkehren in die Anonymität der schweigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, aus deren Reihen die Mitglieder stammen. Vor zwei Jahren sind sie als Gruppe hervorgetreten, um sich dafür einzusetzen, dass die noch offenen Wiesen vorsorglich unter Schutz gestellt werden. Grün sind sie zwar heute noch, in Tat und Wahrheit aber längst mit Überbauungs-Projekten und -Visionen von Privaten, politischen Systemen, kommunalen und kantonalen Behörden sowie von Planern belegt. Das Initiativkomitee befasste sich vorwiegend mit der kritischen Beurteilung dieser Projekte und Perspektiven, welche, vereint im Räumlichen Leitbild und kombiniert mit dem angestrebten exzessiven Wachstumsszenario, als Konsens der Bevölkerung angepriesen wurden, obschon nur sehr wenige
Personen der schweigenden Mehrheit sich hatten vernehmen lassen. Das Initiativkomitee hat innerhalb der zwei Jahre mit erheblichem Aufwand aufzuklären und zu begründen versucht, weshalb der Erhalt der grünen Wiesen aus seiner und der Sicht der über 1‘100 Mitunterzeichnenden der Initiative zu einer Kontinuität in der Gemeindeentwicklung führen werde. Es hat aufgezeigt, dass das Räumliche Leitbild den Aufbruch in die Urbanisierung der Gemeinde, und damit die Ausbreitung des Grossraumes Bern auf die Gebiete von Muri-Gümligen, bedeutet. Das Initiativkomitee hofft, dass sich die bisher schweigende Mehrheit an der Urne für Kontinuität und Unabhängigkeit entscheiden wird, was heissen will Qualität und Fortschritt für die Zukunft, unter Einbezug von Traditionen. Herzlichen Dank.
Muri-Gümligen 1. Juni 2016
Initiativkomitee grünBLEIBTgrün
Initiative grünBLEIBTgrün
Die Initiative grünBLEIBTgrün bezweckt den Erhalt der landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen in der Gemeinde Muri. Die Ausdehnung der Siedlungen auf den grünen Wiesen wird, mit wenigen Ausnahmen längs der Autobahn A6, weitgehend eingeschränkt. Das Einzonungsmoratorium dauert bis ins Jahr 2029. Seine Wirksamkeit bleibt erhalten, bis in ca. 15 Jahren die nächste Ortsplanungsrevision ansteht, und die Ortsentwicklung von Grund auf neu evaluiert werden muss. Die Initiative ermöglicht der Bevölkerung, wichtige Marksteine zur Planung der räumlichen Entwicklung der Gemeinde zu setzen, mithin eine Richtungswahl zu treffen. Sie wirkt der Verstädterung der Gemeinde entgegen und fördert den Erhalt der grünen Lungen und der ländlichen Prägung. Mit ihr soll insbesondere die Schürmatte als Grünkammer und Kulturland integral erhalten und nicht als neuer Siedlungsraum zugelassen werden, ein Anliegen, das die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits bei der Ablehnung der Ortsplanungsrevisionen 2009 und 2012 zum Ausdruck gebracht hatten. Die Stimmberechtigten unserer Gemeinde haben mit der am 5. Juni dieses Jahres vorgesehenen Abstimmung über die Initiative grünBLEIBTgrün die einmalige Gelegenheit, sich an der Urne (indirekt) zu Schwerpunkten des Räumlichen Leitbildes zu äussern.
Nachteile und Schwächen des Gegenvorschlags
Mit dem Gegenvorschlag lassen sich die Ziele der Initiative nicht erreichen. Auf der grünen Wiese könnten innerhalb des Planungshorizontes des Räumlichen Leitbildes alle vorgesehenen Projekte realisiert werden. So könnten Planungsarbeiten für die neue Siedlung auf der Schürmatte, mit der aus der Sicht der Initianten unnötigen Parkanlage, in der Tat sofort und jene für die übrigen neuen Siedlungsgebiete auf der grünen Wiese im Gümligenmoos und im Tannental mit einer 10-jährigen Verzögerung an die Hand genommen werden. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates entfaltet also keinen nachhaltigen Schutz der Grünkammern; er staffelt lediglich den Zeitraum, während dem diese Gebiete überbaut werden könnten. Im Übrigen sieht der Gegenvorschlag weitreichende Ausnahmebestimmungen vor, die dem Gemeinderat in begründeten Fällen eine unbegrenzte Ausdehnung des Siedlungsraumes auf die Kulturflächen ermöglichen würde.
Weitere Vorzüge der Initiative
Wird die Initiative vom Stimmvolk angenommen:
• lassen sich die im Räumlichen Leitbild vorgesehenen Planungen in den bestehenden Siedlungsräumen und damit - ohne Einzonungen - immer noch mehr als 70% derer angestrebten Wachstumsziele realisieren;
• werden innovative Überdachungsprojekte der Autobahn A6 zu Wohn- oder Arbeitszwecken nicht verunmöglicht;
• entstehen im Bereich der Schürmatte keine Planungskonflikte. Dort ist der Mündungsbereich des geplanten „Seidenbergtunnels“ vorgesehen, in welchen die Autobahn in Richtung Süd verlegt werden soll, sowie der neue Autobahn-Halbanschluss Saali mit den Rampen zu den geplanten Fahrbahnen in Richtung Bern und Thun. Die Überbauung der Schürmatte könnte nämlich dazu führen, dass die offene Autobahnschneise aus technischen Gründen nicht geschlossen und die A6 nicht in Tunnels verlegt werden könnte;
• werden die Planungsprozesse in der Gemeinde erheblich verkürzt und vereinfacht, weil bei Abstimmungen kaum mehr Einzonungs-Kontroversen entstehen;
• können der Kanton Bern bzw. die Regionalkonferenz Bern-Mittelland bei den nächsten Revisionen den Richtplan und das Siedlungskonzept gezielt an die individuellen und rechtsverbindlichen Bedürfnisse und Wachstumsziele der Gemeinde Muri anpassen.
Weitere Informationen unter: Argumentarium
Der holde Mond erhebt sich leise.
Ein alter Kauz denkt nur an Mäuse.
Dies hat Wilhelm Busch gedichtet,
und Muris Politik hat Chutzenmist gesichtet!